Das Jahr 2021 wird wahrscheinlich eher ein Übergangsjahr für die US-Handelspolitik sein, als ein Jahr mit abrupten Veränderungen. Der designierte Präsident Biden kündigte kürzlich an, dass er Katherine Tai zur Handelsbeauftragten der USA ernennen wird; sie ist derzeit die oberste Handelsanwältin des House Ways and Means Committee. Viele Handelsexperten sehen in ihrer Nominierung ein Indiz dafür, dass sich die Handelspolitik der Biden-Administration weiterhin auf Fragen der Durchsetzung von China konzentrieren wird.
Handelspolitik während einer globalen Pandemie beinhaltet das Abwägen von komplexer Außenpolitik mit konkurrierenden inländischen Interessen. Obwohl es unmöglich ist, genau vorherzusagen, was in Bezug auf Zölle, Handelspolitik, Exportkontrollen und Handelssanktionen passieren wird, gehen wir davon aus, dass es im Jahr 2021 zu einer Kombination der folgenden Entwicklungen kommen wird.
Zölle
In den letzten Jahren hat die Trump-Administration besonders aggressiv von den gesetzlichen Bestimmungen des Trade Expansion Act Gebrauch gemacht, um die Verhängung von Zöllen zu rechtfertigen. Section 301-Zölle wurden gegen zahlreiche Produkte aus China eingesetzt, um Maßnahmen der chinesischen Regierung in Bezug auf Fragen des geistigen Eigentums auszugleichen. Abschnitt 232 wurde verwendet, um die Zölle auf wichtige Stahl- und Aluminiumprodukte aus vielen Ländern zu erhöhen, unter der Prämisse, dass diese Importe eine nationale Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen. Die Anwendung beider Arten von Zöllen wird derzeit vor dem U.S. Court of International Trade (CIT) angefochten.
Das Biden-Übergangsteam hat deutlich gemacht, dass es einen multilateralen Ansatz verfolgen wird, um Handelsprobleme mit China anzugehen. Wir gehen davon aus, dass jede Deeskalation und/oder Aufhebung der Section 301- oder Section 232-Zölle in Phasen erfolgen wird.
Es scheint unwahrscheinlich, dass die Section 301-Zölle schnell abgeschafft werden, da es in der Geschäftswelt eine breite Unterstützung für die Beibehaltung einer aggressiven Haltung gegenüber China in Fragen des geistigen Eigentums, der Technologie und der Investitionen gibt. Auf der anderen Seite gab es zahlreiche Beschwerden von einem breiten Spektrum von US-Unternehmen, dass die Zölle auf betroffene Produkte aus China sie schädigen und dass der Ausschlussprozess nicht sehr transparent war. Daher scheint es eine reale Möglichkeit zu geben, den Produktausschlussprozess in einer transparenteren Art und Weise wieder zu öffnen, was zur Gewährung weiterer Ausschlüsse führen könnte.
Darüber hinaus wird in den anhängigen Verfahren vor dem Court of International Trade (CIT) ein großer Teil der Section 301-Zölle angefochten. Die laufenden Rechtsstreitigkeiten könnten einen Weg zur Reduzierung oder Abschaffung einiger oder aller dieser Zölle bieten, aber auch ohne Rechtsstreitigkeiten könnte es zu Änderungen der aktuellen Politik und der bestehenden Zölle kommen.
Die Zölle der Sektion 232 sind möglicherweise leichter zu ändern, um die Spannungen zwischen den USA und dem Rest der Welt zu deeskalieren. Wenn die Biden-Administration, wie erwartet, einen multilateralen Ansatz verfolgt und die Zusammenarbeit mit traditionellen Verbündeten der Vereinigten Staaten sucht, könnte eine Lockerung solcher Zölle in Aussicht stehen. Sollte die US-Regierung zudem die anhängigen CIT-Verfahren verlieren, die die Änderungen an der Liste der erfassten Produkte anfechten, könnte diese Niederlage den Weg für Importeure ebnen, um eine Lockerung zumindest einiger der Stahl- und Aluminiumzölle auszuhandeln.
Antidumping-/Ausgleichszölle (AD/CVD)
Im Jahr 2021 wird es wahrscheinlich zu einem weiteren Anstieg der Vollstreckungsmaßnahmen wegen der Umgehung von Antidumping- und Ausgleichszöllen kommen. In Verbindung mit neuen Maßnahmen konzentriert sich der Zoll weiterhin auf die Durchsetzung, indem er eine zunehmende Anzahl von Auskunftsersuchen und Bescheiden an Importeure versendet, die behaupten, dass Einfuhren als zollpflichtig hätten angemeldet werden müssen. Die Biden-Administration könnte zu traditionelleren handelspolitischen Abhilfemaßnahmen wie AD/CVD neigen, um die US-Industrie zu schützen, anstatt die umstritteneren Abhilfemaßnahmen zu verfolgen, auf die sich die Trump-Administration verlassen hat.
